Artikel und Vorträge zur Kritik der bürgerlichen Wissenschaften

Die Politikwissenschaft – Sachzwänge der Herrschaft

Das Fach handelt vom Staat und seinen Einrichtungen, also von Macht und Herrschaft in der modernen Gesellschaft. Alle Definitionen des „Politischen“, mit denen diese Wissenschaft anhebt, handeln davon, dass sich dieses Feld durch Zwang charakterisiert, durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der Obrigkeit für die Regierten und durch die Unverbindlichkeit abweichender Wünsche von deren Seite. Aber auch die offenkundige Tatsache, dass da ein politischer Souverän die ihm Unterstehenden zu Diensten zwingt oder Beschränkungen unterwirft, zu denen diese von sich aus nicht aufgelegt sind, kann die Wissenschaftler nicht dazu verführen, nach dem Was und Warum der Ge- und Verbote zu fragen, die er der Gesellschaft auferlegt – aus ihnen müsste sich ja wohl der bestimmende Zweck dieses Staates und seines Gewaltmonopols ergeben. Politologen interessieren sich stattdessen ganz und gar für höhere Notwendigkeiten, die sich zugunsten des modernen Herrschaftsverhältnisses anführen lassen.

Die Ableitung des Staates aus der Menschennatur: Der Mensch braucht Zwang

Um nicht den wirklichen, sondern um einen guten Grund der politischen Herrschaft zu finden, entfernt sich die Wissenschaft erst einmal von dem Objekt, dessen Bestimmungen sie untersucht, und schwadroniert vom Staat überhaupt im Verhältnis zum Menschen überhaupt und davon, wie der ohne eine Ordnung stiftende Macht wohl da stünde. Die Sorte Notwendigkeit, die Politologen ermitteln wollen, hat eben nichts zu tun mit dem bestimmten Zweck des existierenden Staates; Notwendigkeit ermitteln, heißt für sie nicht, die Eigenschaften und Tätigkeiten des Staates aus seinem wesentlichen Zweck zu erläutern, sondern den Staat rundweg für unabdingbar zu erklären.

Das erste Thema der Wissenschaft vom Staat ist also der Mensch. Von ihm weiß die Politologie seit ihren frühbürgerlichen Anfängen, dass er ohne politische Herrschaft in einem „Naturzustand“ leben würde, in dem das Faustrecht gilt und „der Mensch dem Menschen ein Wolf“ ist. Die wilde Bestie raubt und mordet, wenn sie daran nicht gehindert wird, und empfindet – deshalb ? – ein starkes Bedürfnis nach einer Macht über sich, die ihr das Ausleben ihrer Natur verbietet und zwischen den Bestien Frieden erzwingt. Politologen stören sich wenig an dem Widerspruch, dass dieses Raubtier ihnen zufolge danach strebt, den seiner Natur entsprechenden Naturzustand aufzugeben. Sie finden es naheliegend, dass freie Wilde eines Tages zusammengetreten sein und beschlossen haben könnten, über sich eine Macht zu errichten, der sie dann gehorchen müssen und von der sie sich verbieten lassen, zu tun, was sie von sich aus tun würden. Wenn heutige Fachvertreter Hobbes, Locke, Montesquieu und Rousseau, die nach wie vor zum festen Bestand der „politischen Theorie“ gehören, nicht mehr wörtlich verstanden wissen wollen, und die „Entstehungsmythen“ des modernen Staates nur noch für gelungene Sinnbilder seiner Genese, nicht mehr für die tatsächliche ausgeben, dann nicht, weil sie den Aberwitz einer freiwillig beschlossenen Selbstunterwerfung vordem freier Wilder bemerkt hätten, sondern nur weil sie aus der Geschichte haben lernen müssen, dass es niemals so gewesen ist. Das Bild des „contract social“ ist ihnen nämlich ganz unverzichtbar, es ist ihr ganzer Gedanke über Grund und Wesen des Staates; insofern ist die moderne Distanzierung lediglich eine Immunisierung gegen die Widerlegung dieser schönen Vorstellung, aber kein Abstandnehmen von ihr.

Das sinnige Bild von der raubenden und mordenden Bestie, die sich zugleich nach Frieden sehnt, von sich aus aber niemals Frieden geben würde, sondern dazu eine Macht über sich braucht, will und schafft, … – diese Vorstellung der Politologie von der idealtypischen Entstehung des Staates geht nicht im allgemeinen Gelächter des Publikums unter. Sie kommt diesem Publikum nämlich automatisch vertraut vor: Die Leute brauchen dazu das angebotene Gedankenexperiment nur mitzumachen und sich zu fragen, was sie denn täten, wenn das Gesetz und seine Organe sie nicht an manchem hinderten. Man weiß ja, was seinerzeit in New York passiert ist, als eine Nacht lang mit der Stromversorgung auch die Macht der Staatsorgane zusammengebrochen ist, die sonst die Bürger in Schach halten. Ungefähr das, was sich Politologen unter dem Naturzustand vorstellen! Die Überzeugungskraft des Gedankenexperiments beruht darauf, dass die angesprochenen Bürger in es selbstverständlich als die Privateigentümer, mit ihrem wechselseitigen Ausschluss von den Gegenständen des Bedarfs und ihrem feindlichen Gegensatz gegen andere Eigentümer eintreten, die sie unter der Rechtsordnung des Eigentums auch sind – nun aber ohne den Staat, der diese Ordnung errichtet und gegen die ihr immanenten Übergriffe schützt. Der Staat wird probehalber aus den von ihm geschaffenen Gegensätzen des Privateigentums weggedacht – damit drastisch einleuchtet, dass er schleunigst wieder hergedacht werden muss: Seine Existenz ist ein Segen für Privateigentümer, die sich und ihresgleichen kennen und fürchten. Der Beweis, der ein notwendiges Bedürfnis der Menschennatur nach einer Frieden und Ordnung erzwingenden Staatsgewalt darlegen und aus diesem Bedürfnis den wirklichen Staat hervorgehen lassen will, ist – das zeigt das Gedankenexperiment immerhin – ein simpler Zirkel, an dem nur soviel stimmt: Eine Welt des Privateigentums kann es ohne die Gewalt des Staates nicht geben, der das ausschließliche Verfügen über jedes Stück Welt irgendeinem seiner Bürger reserviert und damit allen anderen entzieht. Ob der Mensch von Natur aus ein Privateigentümer ist, ist eine ganz andere Frage. Aber diese Unterstellung muss ja nicht bewiesen werden, wenn eine Wissenschaft ihre Überzeugungskraft daraus gewinnt, dass sie an lauter Privatsubjekte appelliert, die es auch bleiben wollen.

Funktionale Herrschaft – ein Segen für den Untertan

Politologen lassen sich von logischen Bedenken nicht irritieren, wenn sie die Herrschaft als Dienstleistung für deren Objekte darstellen. Das Paradoxon drängt sie allerdings zu einer korrigierenden Einschränkung ihrer allzu universellen Staatsableitung aus der Menschennatur: Nicht jeder Staat verdient das Prädikat „wertvoll“. Bei schlechten Exemplaren liegt statt der guten Herrschaft der Staatsgewalt „Gewaltherrschaft“ vor; und von der lassen sich die Sachverständigen dann doch daran erinnern, dass Herrschaft und Unterordnung den naheliegenden „Sinn“ haben können, dass die Anliegen der Herrscher zum Zuge kommen und die Regierten tun müssen, was nicht ihnen sondern den Mächtigen nützt. Das gilt Politologen als ein klarer Fall von „Willkür“ und „Machtmissbrauch“, der sich ihnen schon wieder umfassend aus der schlechten Menschennatur erklärt – diesmal auf der Seite der Mächtigen. Gute Herrschaft dagegen weist sich durch ein weiteres Paradoxon aus: Der höchste politische Souverän, dessen Beschlüsse Verbindlichkeit haben, ist selbst unfrei, denn er erfüllt Funktionen innerhalb eines größeren Ganzen.

„In früheren Geschichtsepochen war das Regieren gekennzeichnet durch Formeln wie „Sorge um das gemeine Wohl“, „Wahrung des Friedens nach innen und außen“, „Mehrung und Schutz des Rechts“ – Formeln, die wir heute als Leerformeln bezeichnen müssen, da es weitgehend der Entscheidungsfreiheit der Herrschenden überlassen blieb, welchen Inhalt sie diesen Formeln geben wollten. … zur Kennzeichnung des modernen Regierens kaum mehr brauchbar. Denn seit dem letzten Jahrhundert ist ein radikaler Wandel eingetreten: ein radikaler Wandel in den Strukturen der politischen Gesellschaft, der zu einem radikalen Wandel des Regierens geführt hat. (Heute muss) … die Regierungslehre fragen, wie das politische System strukturiert ist, in dem regiert wird, wie demzufolge die Regierungsaufgaben inhaltlich bestimmt sind oder sein müssten, welches Regierungsinstrumentarium systemadäquat ist. Regierungen sind Bestandteile von politischen Systemen, verstanden als soziale Gesamtordnungen. Ihre Generalaufgabe ist es, solche hyperkomplexen Systeme zu steuern mittels der Durchführung einer Vielzahl von Einzelaufgaben. (Heinz Laufer, Regierungslehre, in: Politische Wissenschaft heute, München 1971, S. 79-90)

Früher übliche Euphemismen fürs Herrschen sind untauglich, weil sie noch von einer Entscheidungsfreiheit der Herrschenden bei der Bestimmung dessen ausgehen, was sie ihre Aufgaben nennen. Heute steht die Eingebundenheit der Regierung in ein politisches System im Vordergrund, von dem sie nur ein Teil ist und von dem sie ihre Aufgaben zugewiesen bekommt. Der Vergleich mit Zeiten, in denen der oberste Chef nach Lust und Laune über die Untertanen verfügte, mag Leuten, die sich zur Not auch das gefallen lassen würden, den modernen Staat so sehr als einen Glücksfall für Untertanen empfehlen, dass ihnen die nicht-willkürliche Ausübung von Herrschaft gleich wie deren Abwesenheit erscheint. Trotzdem wird aus politischer Herrschaft durch einen geschickt gewählten Vergleich nicht ihr Gegenteil. Dass die Exekutive nur ein Teil des „politischen Systems“ und dieses wiederum nur ein Teil einer „sozialen Gesamtordnung“ ist, ändert nichts daran, dass dieser „Teil“ die Befehle gibt und seine Beschlüsse mit der Gewalt des Staates durchsetzt. Unter den leeren Formalismus des Systemgedankens hätte man übrigens Ludwig XIV., den absoluten Herrscher schlechthin, Hitler, den Schah von Persien und beliebige andere Finsterlinge ebenso gut subsumieren und sie als funktionelle Teile ihres jeweiligen politischen Systems darstellen können – wenn man denn auch ihrer Machtausübung den Ehrentitel einer „Funktion für ihre soziale Gesamtordnung“ hätte zubilligen wollen. Es macht keinen Unterschied in der Sache, sondern zeigt nur einen in der Wertschätzung des Politologen an, ob er den Machthaber eher mit einem Gewalttäter oder eher mit einem Steuermann und Dirigenten vergleicht; ob Herrschaft eher Unterdrückung oder „Verantwortung für die Menschen“ heißt.

Für den Unterschied, auf den es ihm ankommt, beruft sich der zitierte Fachvertreter auf das Faktum, dass politische Herrschaft heute keine Betätigung der Privatwillkür des Königs mehr ist, sondern selbst objektiviert, ein ganzes System von Ämtern, deren Funktionäre nicht persönliche Herrschsucht ausleben, sondern Staatsaufgaben im Rahmen ihrer rechtlich geregelten Kompetenzen erledigen. Was für die Staatsfunktionäre gilt, gilt nicht für den Staatszweck, in dessen Auftrag sie tätig sind: Der ist keineswegs beschränkt und gehemmt, nur weil er seine Amtsträger auf ihre Aufgaben festlegt. Wenn die souveräne Macht ihren nicht willkürlichen, objektiven Herrschaftszweck exekutiert, dann ist sie keinen „Aufgaben“ für die Gesellschaft „unterworfen“ und dient keinem ihr vorausgesetzten Bürgerinteresse, vielmehr definiert und schafft sie diese Interessen. Nur den gesellschaftlichen Positionen, Ständen, Klassen „dient“ sie, nur die Rechte und Interessen „schützt“ sie, die sie mit ihrem Gewaltmonopol eingerichtet und auf die sie die Bürger festgelegt hat. Die nähere Bestimmung der Regierungsaufgaben kann den funktionalistischen Zirkel, dem sie sich verdanken, nicht ganz verbergen:

„Von diesen Elementen des politischen Systems her … können die Regierungsaufgaben gewonnen werden. Summarisch: Schutz für den physischen Bestand der politischen Gesellschaft durch Organisation der militärischen Verteidigung; Schutz vor Gefahren im Inneren durch Kriminelle, Verkehr, Technik, biologische und biochemische Mittel, Krankheiten und Seuchen; Sorge für die materielle Existenzbasis der Bürger durch Gestaltung der Wirtschaftsordnung, des Finanzwesens, der Energieversorgung, durch die Erwerbsförderung und Gestaltung der Arbeitsverhältnisse; … Garantie und Schutz der personalen Existenz der Gesellschaftsmitglieder durch Rechtsschutz für Leben, Freiheit, Gleichheit und Eigentum, Gesundheitsvor- und -fürsorge, soziale Sicherung im Krankheits-, Invaliditäts- und Rentenfall.“ (ebd.)

Viel anders als die schönfärberischen „Leerformeln“ früherer Epochen, die der Autor verwirft, fallen seine Definitionen der Regierungsaufgaben auch nicht aus: Der Staat schützt erstens vor äußeren Gefahren. Diese gehen von anderen Staaten, d.h. von Seinesgleichen aus. In seiner Mehrzahl ist der Staat also selbst der Grund der Gefahren, vor denen er „schützt“. Deshalb ist der Ausdruck „Schutz“ nichts als ein Euphemismus für die immerwährende Gewaltkonkurrenz, die politische Souveräne untereinander austragen. Der Staat „schützt“ zweitens vor inneren Gefahren, die er – Gesundheitsgefahren durch Chemie, Verkehr, Arbeitsplätze, Armut alle selbst geschaffen oder ausdrücklich erlaubt hat. Besonders schützt er die Bürger vor Kriminellen – Leuten, die es ohne den Staat und seine Gesetze nicht geben könnte, sind sie doch dadurch definiert, dass sie diesen Gesetzen zuwiderzuhandeln. Schließlich schützt er Person und Eigentum – eben weil er den Menschen unter seiner Hoheit die Rolle von Privatpersonen und Eigentümer auferlegt hat.

Linke Politologen gibt es auch. Sie unterscheiden sich von ihren rechten Kollegen nicht dadurch, dass sie deren legitimatorisches Funktionsdenken ablehnten, sondern einzig durch die Funktion, die sie dem kapitalistischen Staat zuschreiben. Dafür übertreiben sie die auch ihren Kollegen geläufige Kritik des zähmungsbedürftigen, an sich gemeinwohl-schädigenden Privategoismus ein wenig: Sie leiten den ganzen Staat aus einem Funktionsdefizit der selbstzerstörerischen Privatkonkurrenz ab und stellen ihm die Aufgabe, diese an sich antigesellschaftlichen Wirtschaft zur Lebensgrundlage der Gesellschaft zu machen und ihr Rücksicht auf die gesellschaftliche Reproduktion aufzuzwingen. Dabei gehen sie so weit, den Staat, der diese Wirtschaft mit seiner Gewalt schafft und ins Recht setzt, als ihr Opfer hinzustellen: Der Kapitalismus macht es der zu ihm gehörigen politischen Gewalt schwer bis unmöglich ihren Gemeinwohlaufgaben nachzukommen. Mancher, der auszog, den Staat als „Reparaturinstanz des Kapitalismus“ zu „verstehen“, sieht denselben angesichts des Stands der Globalisierung beim Reparieren scheitern: Offene Grenzen und freier Kapitalverkehr berauben den Staat seiner „Regulationsfähigkeit“; er kann das anarchische Geschehen auf transnationalen Märkten nicht mehr beherrschen. Diese merkwürdig negative Auskunft – es findet nicht statt, was sie gerne als Staatsleistung gesehen hätten, – halten kritische Politikwissenschaftler nicht für eine Kritik ihrer idealistischen Funktionszuschreibung, sondern für eine zeitgemäße Staatstheorie.

Im „politischen Prozess“ wird der Gegensatz von Staat und Gesellschaft ersäuft.

Weil Herrschaft nun einmal nötig – wir erinnern uns der natürlichen Unvernunft des politischen Tieres –, aber immerhin Herrschaft ist, die oft genug den Herrschenden nützt, also missbraucht wird, hängt ihre Vertretbarkeit voll und ganz daran, dass sie sich und ihre Funktionäre streng an ihre Aufgabe, eine Funktion für die Gesellschaft zu sein, bindet. Als Garant dafür deuten Politikwissenschaftler erstens die rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Sie loben als Selbstbeschränkung der Macht, was tatsächlich weder diese beschränkt, noch die Gewalt des Staates teilt: Die rechtliche Überprüfbarkeit des Staatshandelns, sowie andere checks and balances sorgen für die Unterordnung aller Unterentscheidungen des Regierens und Verwaltens unter die großen Linien der beschlossenen Staatsräson, sowie für Kontinuität dabei; sie verpflichten des weiteren die Funktionsträger der Staatsorgane darauf, ihren Zipfel der Macht im Interesse der Staatsziele und nicht zum privaten Vorteil zu verwenden. Zweitens verstehen Politologen Wahlen, Parteien, Parlamente als ebensolche Instrumente der Rückbindung des Staates an die Gesellschaft, die er beherrscht. Eine anerkennungswürdige Staatsgewalt vermittelt sich ständig an ihre Untertanen und diese an ihre Räson. Die in Demokratien das Regieren begleitende Pflege der Beziehungen von Oben und Unten, mit der die Amtsträger den Regierten ihr Tun erläutern und Zustimmung dafür einfordern, gilt dem Fach als Hauptaufgabe des Staates und Springpunkt der guten Macht. Der eigentliche Gegenstand der Politikwissenschaft ist nicht der Staat, sondern der propagandistische Kommunikationsprozess zwischen Oben und Unten. Staatswissenschaft will sie ausdrücklich nicht mehr sein, weil dieses Wort ein unschönes Gegenüber von Staat und Gesellschaft nahe legen würde, statt des viel netteren Eindrucks des Miteinander beider, den diese erklärtermaßen demokratische, nämlich der Demokratie verpflichtete Weltanschauung erzeugt: Sie substituiert dem Staat einen neuen Gegenstand, den „Politischen Prozess“; d.h. sie konstruiert sich ein nicht mehr nach Herrschaft und Gehorsam, Oben und Unten sortierbares kommunikatives Gewurstel zwischen allen und jedem zurecht – und untersucht dann dieses ihr Konstrukt. Um es zu entdecken und sich die Unauflösbarkeit des politischen Kommunikationsprozesses vors geistige Auge zu stellen, muss man sich nur von einem kleinen Denkverbot leiten lassen.

„Für unseren Zusammenhang wesentlich ist die Möglichkeit einer weiteren Differenzierung dieser politischen Realität – entsprechend der ihr eigentümlichen Verschränkung von subjektiven und objektiven Elementen – in politische Praxis, in politische Institutionen und in Praxis wie Institutionen normierende und der jeweiligen konkreten Gestalt dieser politischen Realität Sinn gebende politische Ordnungskonzeptionen oder -ideen, die auf konkreten Erfahrungen der Menschen und ihrer interpretativen Erarbeitung beruhen. … Eine politikwissenschaftliche Analyse der politischen Realität, die ihrem Gegenstand gerecht werden will, kann nicht eines dieser Elemente willkürlich von den anderen isolieren und gleichsam als selbständiges traktieren; sie … muss der prinzipiellen Einheitlichkeit der politischen Realität und damit des unaufhebbaren Bezugs der drei Elemente aufeinander im Lebensprozess der Politik eingedenk bleiben, will sie die politische Realität nicht gründlich verfehlen. … Politische Institutionen lassen sich demnach als Regelsysteme kommunikativer Art, als durch und ausgebildete Ensembles von sprachlich vermittelten, intersubjektiv geltenden Regeln verstehen, die politische Praxis bestimmen und die ihrerseits wieder von konkreten, ebenfalls durch sprachliche Vermittlung zur intersubjektiven Geltung gelangten Ordnungskonzeptionen abhängig sind.“ (Theo Stammen, Zur Geschichte der modernen demokratischen Institutionen, in: Politische Wissenschaft heute, S. 53-66)

Man kann die „politische Realität“ in subjektive – das Handeln von Staatsvertretern und Bürgern – und objektive – Institutionen der Macht – und beides legitimierende politische Ideologien zerteilen; aber man darf nicht! Wer das Verhältnis von Herrschaft und Beherrschten erfassen will, darf keinesfalls jedes der Extreme des Verhältnisses für sich bestimmen, um aus ihren Eigenarten auch ihr Verhältnis zu ermitteln; er muss stattdessen beide Seiten immer „zusammendenken“, vermischen, jede Seite für die andere nehmen – und beide im Lichte der „Sinn gebenden“ Ideen, mit denen das alles gerechtfertigt wird, „verstehen“. Nur dann kommt man auch zu der „Einsicht“, dass von einem Herrschaftsverhältnis, von dem die Analyse ausging, in Demokratien eigentlich keine Rede mehr sein kann, dass vielmehr ein kommunikativer Prozess vorliegt, der vorgegebenen Regeln folgt und zugleich (!) neue Regeln hervorbringt, welche die Menschen beim freien Kommunizieren erfinden und denen sie „durch sprachliche Vermittlung intersubjektive Geltung“ verschaffen.

Im Sinn ihrer Verschiebung des Themas wissen Politologen nichts von einer gegebenen Staatsräson und den notwendig gewaltsamen Formen ihrer Durchsetzung. Sie halten den Inhalt der Staatsräson für eine Sache der freien, intersubjektiven Vereinbarung und das wirkliche Staatshandeln für die eher uninteressante Durchsetzung des einmal demokratisch Beschlossenen. Anstatt die demokratischen Umständlichkeiten der Ermächtigung und Beschlussfassung aus dem Begriff des Staates zu erklären, identifiziert und verwechselt diese wahrhaft politische Wissenschaft den Staat mit seinen demokratischen Verkehrsformen – als ob sie nicht wüsste, dass es jede Menge Staaten gibt, die ihre „Aufgaben“ auch ohne Parteien, Wahlen, und Parlamente abwickeln, und dass jede Demokratie ihre Notstandsgesetze hat, mit denen der Staat gerettet wird, wenn die Demokratie versagt.

Demokratische Institutionenlehre – alles ist Vermittlung

Der politologische Begriff aller demokratischen Institutionen ist immer der gleiche. Sei die Rede vom Parlament, den Parteien, den Wahlen, der Presse oder den Medien, stets erteilt die Wissenschaft dieselbe Auskunft: Jede beliebige Einrichtungen ist (noch) eine Mitte, die der Staat zwischen sich und die Regierten schiebt, um seine Maßnahmen dem Volk zu vermitteln und umgekehrt dessen Wünsche und Erwartungen an die Zentren der Macht. So eindeutig ist die Wohltat einer guten Versorgung mit Herrschaft also doch nicht, dass die damit Beglückten nicht immer neue Vermittlungsstufen zwischen sich und ihrem Wohltäter bräuchten, um sich von der Qualität seiner Dienste zu überzeugen und zu akzeptieren, dass Verordnungen und Beschränkungen die passenden Antworten auf ihre Bedürfnisse sind. Auf den Gehalt des Gegensatzes von Macht und Untertan im Freiheit gewährenden Staat verschwenden Politologen keinen Gedanken, auf die Überbrückung desselben dafür um so mehr. Was es da zu überbrücken gilt, gerät entsprechend abstrakt und spielt sich vorzugsweise im Reich der Zahlen ab: Millionen Bürgerwillen müssen in einen einheitlichen Staatswillen transformiert, vielfältige Interessen müssen gebündelt und zu Kompromissen veranlasst werden, damit sie schließlich in einem allgemeinen Regierungsprogramm aufgehen können. Dieses muss sich dann wieder an die Bürger, die es keineswegs als Erfüllung ihrer Interessen wiedererkennen können, zurückvermitteln und ihnen erklären, dass gerade wegen ihrer Interessen so oder so über sie hinweggegangen werden muss. Politikwissenschaftler sind ignorant gegen die Frage, warum verschiedene Interessen, wenn es denn bloß ihre große Zahl wäre, nicht allesamt zum Zug kommen sollten, sondern erst zu einem einheitlichen Staatsprogramm amalgamiert werden müssen. Da die Bürgerinteressen in der Konkurrenzgesellschaft aber nicht nur verschieden sondern geradewegs gegensätzlich sind, ist das politologische Gebot der Vereinheitlichung der Interessen erst recht ignorant: Gegensätzliche Interessen können gar nicht vereinheitlicht werden; stets wird eines untergebuttert, wenn ein anderes von Staats wegen gültig gemacht wird. Drittens schließlich geht es, wenn die Staatsmacht ihre Entscheidungen nach ihren Prioritäten fällt, sowieso nicht um einen Kompromiss zwischen den Interessen der Bürger, sondern um deren gemeinsame und allgemeine Unterordnung unter die Erfordernisse der Staatsräson. Politologen lassen sich von derlei Einwänden ihre schöne Vorstellung nicht madig machen, nach der die Aktionen der Herrschaft nichts anderes sein können als die – etwas umständliche – Erfüllung der Wünsche der Beherrschten: Sie halten fest an der Idee der hin und hergehenden Vermittlung von Staat und Bürger, die es gar nicht bräuchte, wenn es sich mit den Interessen verhielte, wie sie sagen.

Mit ihrem doppelten Maßstab – ein einheitlicher Staatswille muss aus dem politischen Prozess herauskommen, die ungeschmälerte Vielfalt der Bürgerinteressen muss in ihn eingehen – sind die wissenschaftlichen Sachverständigen gerüstet, jede Einrichtung der Demokratie und jede Maßnahme der Regierung abschließend zu beurteilen: Parteien zu gründen und zu wählen, muss erlaubt sein, damit die Bürger ihre Anliegen in den politischen Prozess einbringen können; zugleich muss institutionell verhindert werden, dass die Parteien ihre Ziele auf der politischen Bühne dann auch durchsetzen: Ein offener Kampf der Interessen führt nicht zur Bildung des einheitlichen Staatswillens. Überhaupt ist wirkliches Mitentscheiden der Bürger in Staatsangelegenheiten schon aus praktischen Gründen untubar: In der Massendemokratie sind die Marktplätze, anders als in der kleinen Schweiz, nicht groß genug, um das ganze Volk zu versammeln und abstimmen zu lassen. Direkte Demokratie und imperatives Mandat – so demokratisch sie vordergründig erscheinen – sind nicht praktikabel, also gefährlich. Da loben sich Politologen die Weisheit der wirklichen Demokratie, in der die Bürger Repräsentanten wählen, die frei von den Erwartungen ihrer Wähler nur ihrem Gewissen folgen, wenn sie sich den Staatsaufgaben widmen. Das Verhältniswahlrecht – um noch ein Beispiel zu erwähnen – ist sehr gut und demokratisch, weil es allen politischen Strömungen eine Repräsentation in der Volksvertretung erlaubt, es ist aber auch schlecht, weil es die klare Mehrheits- und Regierungsbildung behindert. Beim Mehrheitswahlrecht verhält es sich umgekehrt. Die doppelte Anforderung an die vermittelnden Institutionen definiert das Telos des „politischen Prozesses“ und zugleich sein Problem: Er soll die Bürger einbinden und auf den Staat beziehen, zugleich aber auch die Handlungsfreiheit der Macht den Bürgern gegenüber herstellen und sichern. Je mehr ein Instrument für das eine taugt, desto schlechter für das andere, je bürgernäher ein Entscheidungsprozess abläuft, desto mehr leidet die Freiheit der Führung; je klarer aber diese ausfällt, desto fragwürdiger ist, ob sich die Bürger noch vertreten fühlen. Der politische Prozess ist schwierig – sein Gelingen ist das ganze und einzige Ziel, das Politologen beim Staatmachen kennen. Wenn er gelingt, dann ist die Ausübung der Macht legitim.

Legitimität – das höhere Gesetz demokratischer Herrschaft

Mit der Kategorie „politischer Prozess“ hat sich das Fach seinen Gegenstand aus seinem Standpunkt gezimmert. Das Bild einer möglicherweise gelingenden Harmonie von Staat und Bürger, Herrschaft und Beherrschten, bringt die unschöne Realität der öffentlichen Gewalt in eine Fassung, in der man hemmungslos für sie Partei ergreifen und sich den Problemen des Funktionierens dieser schönen Sache widmen kann. Alles, was dem politischen Wissenschaftler in den Sinn kommt und was er empirisch zusammenträgt, kann er sich als Bedingung oder Hindernis des Gelingens dieser Harmonie zurechtlegen, ohne sich einerseits einer zynischen Parteinahme für die Macht und ihre Interessen vorwerfen lassen zu müssen, ohne andererseits in den Verdacht zu geraten, aus lauter Parteinahme für gute Herrschaft mehr zu fantasieren als zu forschen.

Das sind nämlich Vorwürfe und Bekenntnisse, die im Fach selbst hin und hergehen. Man bekennt sich zu einem merkwürdigen Widerspruch zwischen Wissenschaft und einer verantwortlichen Einstellung zum heiklen Gegenstand und grenzt sich von anderen Vertretern des Fachs ab, indem man sich ausschließende „Politikbegriffe“ einander gegenüberstellt und zum einen oder anderen ein Bekenntnis ablegt. Denjenigen, die wie der „geniale Macchiavelli“ und Carl Schmitt unverblümt davon reden, dass es bei politischer Herrschaft um die Unterdrückung unerwünschter Interessen und den permanenten Kampf gegen den Eigensinn von Untertanen geht, bescheinigen viele Politologen eine undemokratische Gesinnung. Wer sagt, wie es ist, folgt einem „machttheoretischen Politikbegriff“, der nicht mehr in unsere Zeit passt. Eher passt da schon ein „empirischer Politikbegriff“, der ganz ohne Wertung von dem nun einmal gegebenen Faktum der Herrschaft ausgeht, sich für die Bedingungen und Hindernisse ihres Funktionierens interessiert, um sich mit solchem Expertenwissen den Politikern als Berater anzubieten. Manche halten auch das noch für eine „unreflektierte positivistische Affirmation“ der politischen Machtverhältnisse – und damit haben sie einerseits ganz recht und andrerseits ganz unrecht: Es stimmt schon, dass die „empirischen Politikwissenschaftler“ nichts anderes wollen, als den diversen staatlichen Stellen bei Machterwerb und Machterhalt behilflich sein, andererseits sind sie das nicht dadurch, dass sie objektiv den Staat und sein Programm untersuchen und sagen, was die Akteure im Amt warum treiben. Solche Objektivität der Forschung würde eher in Abscheu als in gute Ratschläge münden. Fachvertreter mit kritischen Neigungen konzedieren ihren „affirmativen“ Kollegen jedoch, dass die die Wirklichkeit darstellen, wie sie ist, und unterschreiben damit, wie wenn das selbstverständlich wäre, dass in ihrem Fach Erkennen sogleich Rechtfertigen heißt. Ihre wie auch immer geartete Distanz zu den Mächtigen im Land meinen kritische Politologen nur durch einen Verzicht auf wissenschaftliche Objektivität wahren zu können. Sie bekennen sich dazu, statt objektiver Darstellungen dessen, was ist, wohlfeile Ideale von der guten Herrschaft gegen die Wirklichkeit hochzuhalten. Sie huldigen einem „normativen Politikbegriff„, bekennen sich also zum Wünschen in Opposition zum Wissen. Ein merkwürdiges Fach, in dem wissenschaftliche Objektivität als Affirmation gilt und ein kritisches Urteil nur um den Preis der Wissenschaftlichkeit zu haben ist.

Das wissenschaftliche schlechte Gewissen der Disziplin kommt im Begriff der Legitimität zur Ruhe; in ihm werden sich „empirisch“ und „normativ“ gepolte Kollegen wieder einig: Denn er ist der Zusammenschluss der parteilichen demokratischen Wertorientierung und der Vorstellung des objektiven Gesetzes, das hinter und über allem Herrschen herrscht. Legitimität ist der sowohl allgemeine wie wohltätige Sachzwang guter Herrschaft, den eben nicht nur Moralisten der Macht propagieren, sondern den auch Machthaber in der Wirklichkeit sich nicht entziehen können. Legitim ist nämlich die Herrschaft, die es schafft, von ihren Untertanen für legitim gehalten zu werden und eine dauerhafte „Gehorsamsbereitschaft“ bei ihnen zu erzeugen. Gelingt es ihr, die „Gehorsamswürdigkeit“ ihrer Machtausübung im Volk zu verankern, dann kann sie frei ihres Amtes walten. Freiheit und Notwendigkeit verteilen sich beim Herrschaftsverhältnis also für die beiden Pole verschieden: Der Bürger ist frei, wenn er einsieht, dass über ihn Macht ausgeübt werden muss, damit er seine Freiheit nicht zerstört. Der Staat dagegen verdient sich die souveräne Handlungsfreiheit, die das Regieren braucht, dadurch, dass er seine Abhängigkeit von der Gehorsamsbereitschaft des Volkes anerkennt und ihr entspricht.

Das Schöne an diesem Gesetz ist, dass es das Gelingen von Herrschaft zum ganzen Zweck der Herrschaft und zum Kriterium ihres Rechts erklärt. Das großartige Gesetz ist eine Tautologie: Die Macht muss die Gehorsamsbereitschaft der Untertanen erzeugen, sonst gehorchen sie nicht und der Staat hat keinen Bestand:

„Wenn es dem Staat nicht gelingt, die dysfunktionalen Nebenwirkungen des kapitalistischen Wirtschaftsprozesses in den Grenzen zu halten, die vom Wählerpublikum noch akzeptiert werden; wenn es auch nicht gelingt, die Schwellen der Akzeptabilität selbst zu senken, sind Erscheinungen der Delegitimation unvermeidlich.“ (Habermas, Legitimationsprobleme im modernen Staat, in Politische Vierteljahresschrift, Nr. 7/1976)

Die Tautologie lässt sich, wie es sich für eine Tautologie gehört, auch umkehren: Wenn eine Regierung von den Regierten bei ihrer Machtausübung nicht gestört wird, die Bürger sich also die Herrschaft gefallen lassen, dann wird sie offenbar als legitim empfunden. So beweist das pure Funktionieren der Macht ihr höheres Recht. Unzufriedenheit im Volk und Aufruhr dagegen beweisen, dass die Regierung mit ihrer Handlungsfreiheit auch ihr höheres Recht, ihre Legitimität verwirkt hat. Sie hat ihre erste Aufgabe, Legitimität zu erzeugen, vernachlässigt und ist ab irgendeinem Punkt tatsächlich nicht mehr legitim. Spätestens dann, wenn die Revolution siegt.

Politikberatung und Loyalitätskontrolle

Damit es soweit nicht kommt, wird die Politologie praktisch und schreitet zur Politikberatung. Sie bekennt sich offen zu ihrer Parteilichkeit und zum Standpunkt der Sorge um den Erfolg der Sache, die sie angeblich erforscht. Von der Distanz und Unvoreingenommenheit, die das wissenschaftliche Urteilen verlangt, hält die Disziplin ausdrücklich nichts: Weil sie selbst Bürger ihres Staates und von seinem Wirken betroffen sind, erklären sich Politologen außer Stande ihrem Forschungsobjekt unvoreingenommen – „wie äußerer Natur“, sagen sie, – gegenüberzutreten. Sie bestehen darauf, dass ihnen ihre Gedanken über den Staat nur kommen, wenn sie sich mit ihm als engagierte Parteigänger befassen. Als solche warnen sie vor „Selbstgefährdungstendenzen der freiheitlichen Demokratie“ durch zu viel Liberalität und vor den Risiken einer „wohlfahrtsstaatlichen Legitimation der Herrschaft“ – in Krisen nämlich, wenn die Loyalität des Volkes am dringendsten gebraucht wird, versagt eine Legitimation, die auf soziale Versprechungen gründet. Zur Sicherstellung der von ihnen kritisch beobachteten „Gehorsamsbereitschaft“ werden Politologen zu „Extremismus-Forschern“ und entdecken an den Parteien und Zirkeln, die der Verfassungsschutz unter Kontrolle nimmt, dass solche „selbsternannten“ Eliten für die Demokratie tatsächlich unerträglich sind, weil sie sich all die Eigenschaften anmaßen, die gewählten Trägern der Staatsmacht zustehen: Gewaltbereitschaft, Intoleranz und der Glaube, über Lösungen für die sozialen Probleme zu verfügen. Während sie dem Staat mit Warnungen und der wissenschaftlichen Entlarvung seiner Feinde dienen, untersuchen sie auf der andren Seite den Stand der Loyalität der Massen und beweisen in der empirischen Wahlforschung durch die Korrelation von Wahlkreuzchen mit definierten Segmenten der Bevölkerung die Rationalität der Wahlentscheidung: Sind es die Frauen, die Rentner, die Landbevölkerung oder die mit Abitur, die der Regierungspartei die Treue halten? Wenn sich irgendwie statistisch abgesicherte Kollektive definieren lassen, die einheitlich wählen, dann müssen sie in ihrer Lage wohl auch gute Gründe dafür haben. Oder wenigstens in der Weise, wie sie von den Verantwortlichen angesprochen werden: Wahlforscher finden nämlich auch heraus, welche Parolen Eindruck machen und welche ihrer Leistungen eine Regierung lieber verschweigt, wenn sie Wähler anmachen will.

Linke Politologen gibt es, wie gesagt, auch. Sie diagnostizieren „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“. Sie klagen das vom Staat eingerichtete Wirtschaftssystem dafür an, dass es ihm seine guten Werke schwer macht und am Ende sogar das Politologenideal Legitimität Schaden nimmt. Engagierte Sorgen!